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Interviews

INTERVIEW mit den Toggenburger Nachrichten, September 2011


Beschreiben Sie bitte in einer Kurzbiografie ihre bisherigen Tätigkeiten.
Ich habe meine Ausbildung als Bauer im Thurgau und Rheintal genossen und durfte vor 5 Jahren den elterlichen Bauernhof auf dem Bendel übernehmen. Politisch bin ich seit rund 20 Jahren aktiv, zuerst als Präsident der SVP Obertoggenburg, später als Präsident der SVP Kanton St. Gallen. Seit 1995 bin ich Mitglied im Nationalrat und seit 2008 präsidiere ich die SVP Schweiz.

Welches ist Ihre Motivation für die Ständeratskandidatur?
Ich stimme bei vielen sachpolitischen Abstimmung mit der Mehrheit der St. Galler Bevölkerung überein. Dies war zum Beispiel bei meinem JA zur Ausschaffungsinitiative, dem JA zur Minarettinitiative oder auch der Ablehnung einer höheren Mehrwertsteuer der Fall. In all diesen Fällen haben sämtliche anderen Kandidierenden für den Ständerat anders gestimmt. Zudem ist Eugen David ein glühender EU-Beitrittsbefürworter.

Würden Sie als gewählter Ständerat das Parteipräsidium abgeben?
Diese Frage stellt sich bei mir erst, wenn ich als Ständerat gewählt bin. So weit ist es jetzt noch nicht.

Als Ständerat wären Sie Vertreter des Kantons. Könnten Sie die Parteiinteressen denen des Kantons unterordnen?
Ein Ständerat hat die Interessen des Kantons St. Gallen zu vertreten. Dies ist für mich aber nichts Neues. So war ich massgeblich beteiligt, dass das Bundesverwaltungsgericht neu nach St. Gallen zügelt. Infrastrukturgelder für den Kanton St. Gallen habe ich steht‘s mitgetragen. Beim Finanzausgleich habe ich für die Interessen des Kantons St. Gallen gestimmt und die neueste Krankenversicherungsvorlage die unseren Kanton St. Gallen benachteiligt und die für uns alle extrem höhere Prämien mit sich bringen würde, bekämpfe ich mit allen Mitteln.

Wo haben Sie in Ihrer bisherigen politischen Tätigkeit Akzente gesetzt?
Aktuell läuft eine kleine Revision des Raumplanungsgesetzes. Diese ist für unser Streusiedlungsgebiet im Toggenburg sehr wichtig. Diese Revision konnte ich im Parlament beschleunigen und Mehrheiten finden. Zudem konnte ich mit meinem Beitrag mit dazubeitragen, dass nicht via CO-2 Gesetz der Liter Benzin über 40 Rappen aufschlagen wird. Dies würde Bergregionen wie unsere besonders treffen.

Wo liegen künftig Ihre politischen Schwerpunkte?
Bauernfamilien, Gewerbetreibende aber auch Arbeitnehmer – überhaupt der Mittelstand - sollen im Parlament eine verlässliche Stimme haben. Die Verwaltung in Bern muss im Zaume gehalten werden, die persönlichen individuellen Freiheiten der Bürger dürfen nicht noch mehr eingeschränkt werden und unsägliche neue Gesetze lehne ich ab. Der Staat und seine Sozialwerke dürfen nicht immer noch weiter wachsen.

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INTERVIEW mit den St. Galler Nachrichten,
September 2011

„St.Galler Bevölkerung repräsentativ in Bern vertreten“

FRAGEN an Toni Brunner zum aktuellen politischen Umfeld

Eine wichtige Rolle im angelaufenen Wahlkampf spielt Nationalrat Toni Brunner, der auch für den Ständerat kandidiert. Sein hoher Bekanntheitsgrad auch als schweizerischer Parteipräsident machte ihn beim letzten eidgenössischen Wahlgang zum grossen Stimmensammler, weshalb er seinen politischen Gegnern als gefährlich erscheinen muss. Wir haben ihm mit gezielten Fragen auf den Zahn gefühlt.



Weshalb kandidieren Sie wiederum auch für den Ständerat?
Weil ich glaube, dass die St.Galler Bevölkerung in Bern repräsentativ vertreten sein sollte. Bei wichtigen politischen Entscheidungen deckte sich die Meinung der Mehrheit der St.Galler Bevölkerung mit der meinigen, auch dort, wo sich gesamtschweizerisch eine andere Mehrheit ergeben hat. Ich denke etwa an die St.Galler Abstimmungsresultate zur Minarett-Initiative, zur Ausschaffungs-Initiative oder gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Dank dieser Übereinstimmung der Meinungen bin ich effektiv der Vertreter der Mehrheit der St.Galler Bevölkerung und nicht einfach der verlängerte Arm der kantonalen Regierung.

Wie erlebten Sie den Wahlkampf bisher?
In der Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten ist der Wahlkampf bisher äusserst flau ausgefallen. Ein kontradiktorisches Podium ist sogar von der Gegenseite wieder abgesagt worden. Meine Mitbewerberinnen und Mitbewerber wollen mir offenbar aus dem Weg gehen. So findet leider keine richtige Auseinandersetzung statt. Die anderen Parteien sind offensichtlich der Meinung, dass es für den Wahlausgang besser ist, speziell in der Zuwanderungs- und Migrationsfrage gar nicht erst mit uns öffentlich zu diskutieren.

Welchen Einfluss haben aus Ihrer Sicht die neuesten wirtschaftlichen Phänomene?
Wirtschaftlich schwierigere Entwicklungen können einen Einfluss auf den Wahlausgang haben. Die Arbeitslosenzahl dürfte in absehbarer Zeit wieder ansteigen und die Zuwanderung stellt eine zusätzliche Belastung unserer Sozialwerke dar. Vor diesem Hintergrund müssen jene politischen Kräfte wie die SVP gestärkt werden, die konsequent für eine sparsame Haushaltführung eintreten. Wer in guten Zeiten, wie aktuell der Kanton St.Gallen, den Staat mit allerlei Kulturinvestitionen ausbaut, dem fehlen plötzlich die nötigen Mittel. Die Folge: die Regierung will eine massive Steuerfusserhöhung vornehmen.

Auf welche politischen Probleme und Sorgen werden Sie beim „Wahlzirkus“ am häufigsten angesprochen?
Es sind zwei Themenbereiche. Zum einen die Zuwanderung, die dazu führt, dass es eng geworden ist in der Schweiz. Phänomene sind überfüllte Züge und verstopfte Strassen. Gefordert wird auch eine konsequentere Handhabung der Asylpolitik und keine Verwässerung, wie sie jetzt Bundesrätin Sommaruga vorlegt. Der zweite Bereich ist der wachsende Druck aus dem Ausland auf die Schweiz, speziell aus der EU und den USA. Es geht um eine zunehmende arrogante Machtpolitik gegenüber der Schweiz. Dem gilt es mit selbstbewusstem Auftreten entgegenzutreten.

Welche beiden wichtigsten Probleme sollten aus Ihrer Sicht in Bundesbern in der nächsten Legislaturperiode vordringlich behandelt werden?
Ich spüre, dass in Bern die anderen Parteien langsam aber stetig die Volksrechte beschneiden wollen. Den Bestrebungen nach einer Verfassungsgerichtsbarkeit und Vorprüfung eidgenössischer Initiativen ist entgegen zu treten. In der Schweiz muss der Bürger das letzte Wort haben. Vor allem würde die automatische Übernahme von EU-Recht einen massiven Demokratieverlust bedeuten. Ausserdem ist für mich die Nachverhandlung bezüglich Personenfreizügigkeit mit der EU unterlässlich.